arrow_back Zurück zur App

Begrenzung der Mittel für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran zu beschränken, es sei denn, der Präsident verpflichtet sich, jedes Nachfolgeabkommen dem Senat als Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Dies bedeutet eine verstärkte Aufsicht des Kongresses über wichtige außenpolitische Entscheidungen, was sich auf die internationale Stabilität und die nationale Sicherheit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran (JCPOA) ohne Zustimmung des Senats.
Der Präsident muss jedes neue Abkommen mit Iran dem Senat als Vertrag zur Genehmigung vorlegen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1205
Sponsor: Sen. Blackburn, Marsha [R-TN]
Startdatum: 2021-04-19