Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1205.
Begrenzung der Mittel für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran zu beschränken, es sei denn, der Präsident verpflichtet sich, jedes Nachfolgeabkommen dem Senat als Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Dies bedeutet eine verstärkte Aufsicht des Kongresses über wichtige außenpolitische Entscheidungen, was sich auf die internationale Stabilität und die nationale Sicherheit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für den Wiedereintritt in das Atomabkommen mit Iran (JCPOA) ohne Zustimmung des Senats.
Der Präsident muss jedes neue Abkommen mit Iran dem Senat als Vertrag zur Genehmigung vorlegen.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.