Änderungen bei Arbeitslosenunterstützung: Einschränkungen und Rückzahlungsschutz
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die pandemische Arbeitslosenhilfe und schränkt die Befugnis des Arbeitsministers ein, die Berechtigung zu erweitern. Wichtig ist, dass Personen, die diese Leistungen bereits auf der Grundlage früherer Richtlinien erhalten haben, diese im Allgemeinen nicht zurückzahlen müssen. Dies soll denjenigen finanzielle Stabilität bieten, die auf diese Zahlungen angewiesen waren.
Wichtige Punkte
Begrenzt die Befugnis des Arbeitsministers, die Berechtigung für die pandemische Arbeitslosenhilfe zu erweitern.
Personen, die Leistungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten haben, müssen diese in der Regel nicht zurückzahlen.
Richtlinien vom 25. Februar 2021 zur Erweiterung der Leistungsberechtigung werden aufgehoben.
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