Weniger Bürokratie: Behörden müssen alte Regeln vor neuen aufheben
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Anzahl der Bundesvorschriften zu reduzieren. Er verlangt von Regierungsbehörden, mindestens zwei bestehende Regeln aufzuheben oder zu ändern, bevor sie eine neue erlassen, die neue finanzielle oder administrative Belastungen für Unternehmen oder Bürger mit sich bringt. Ziel ist es, Bürokratie und Regulierungskosten zu senken.
Wichtige Punkte
Behörden müssen zwei alte Regeln aufheben, bevor sie eine neue, kostspielige Regel erlassen.
Die Kosten einer neuen Regel dürfen die Kosten der aufgehobenen alten Regeln nicht übersteigen.
Behörden müssen Pläne für neue und aufgehobene Regeln, einschließlich ihrer Kosten, veröffentlichen.
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