Gesetz zur Maximierung des Wohlstands Amerikas: Bundesausgabenbegrenzungen
Dieses Gesetz führt Obergrenzen für die Ausgaben der Bundesregierung ein, die als Prozentsatz des potenziellen Wirtschaftswachstums festgelegt werden. Ziel ist es, die Regierung zu verkleinern, die Wirtschaft anzukurbeln und den Haushalt auszugleichen. Bürger könnten Änderungen in der Verfügbarkeit und Finanzierung öffentlicher Programme erfahren, da die Regierung unter strengeren Haushaltsbeschränkungen arbeiten muss.
Wichtige Punkte
Legt maximale Bundesausgabenobergrenzen als Prozentsatz des potenziellen BIP fest, die ab dem Geschäftsjahr 2031 schrittweise auf 17,5% reduziert werden.
Führt automatische Ausgabenkürzungen ein, wenn der Haushalt die festgelegten Grenzen überschreitet, mit einer Obergrenze von 5% für jedes einzelne Haushaltskonto.
Verlangt vom Präsidenten, einen den neuen Grenzen entsprechenden Haushalt vorzulegen und alle Regierungsprogramme in fünf Kategorien zu priorisieren, von lebenswichtig bis weniger wesentlich.
Stellt sicher, dass 1% der für Notfälle vorgesehenen Mittel ausschließlich für diesen Zweck reserviert werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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