Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1265.
Datenschutz: Ende des staatlichen Kaufs persönlicher Informationen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre der Bürger zu schützen, indem es Regierungsbehörden untersagt, persönliche Daten von Unternehmen zu kaufen. Es führt neue Regeln für die Beschaffung von Informationen ein, die Gerichtsbeschlüsse erfordern und die Verwendung illegal erworbener Daten als Beweismittel verbieten. Dies soll die digitale Sicherheit erhöhen und die Datenschutzrechte der Bürger schützen.
Wichtige Punkte
Verbot des Datenkaufs: Regierungsbehörden dürfen keine persönlichen Daten (z.B. Browserverlauf, Standort) von Datenbrokern kaufen.
Gerichtsbeschluss erforderlich: Behörden müssen einen Gerichtsbeschluss einholen, um auf Daten zuzugreifen, ähnlich den Regeln für traditionelle Dienstanbieter.
Schutz vor illegal erlangten Daten: Unrechtmäßig erworbene Informationen (z.B. durch Täuschung, Verletzung der Datenschutzrichtlinien) dürfen nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Einschränkungen für Vermittler: Unternehmen, die Kommunikationen speichern oder verarbeiten (z.B. Cloud-Anbieter), unterliegen nun neuen Datenschutzbestimmungen.
FISA-Exklusivität: Das Gesetz stellt klar, dass die Beschaffung von Daten für Zwecke der Auslandsaufklärung dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) entsprechen muss, um die Umgehung von Vorschriften zu verhindern.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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