Ausschluss von Wiederholungstätern im Umgang mit kontrollierten Substanzen.
Neue Regeln ermöglichen es dem Generalstaatsanwalt, Unternehmen und Einzelpersonen, die wiederholt gegen Vorschriften zur Herstellung, Verteilung oder Abgabe kontrollierter Substanzen verstoßen haben, dauerhaft oder vorübergehend auszuschließen. Dies soll die öffentliche Sicherheit erhöhen, indem Einheiten entfernt werden, die ein Risiko für die Gesundheit und das Leben der Bürger darstellen.
Wichtige Punkte
Der Generalstaatsanwalt kann die Registrierung für Einheiten verbieten, die bereits frühere Suspendierungen oder Widerrufe im Zusammenhang mit kontrollierten Substanzen hatten.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht über kontrollierte Substanzen zu stärken und deren illegalen Gebrauch möglicherweise zu reduzieren.
Abgelaufen
Bürgerumfrage