Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1286.
Neue Regeln für die Registrierung von Betäubungsmitteln: Illegale Umleitung verhindern.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Registrierung von Unternehmen und Personen ein, die Betäubungsmittel und bestimmte Chemikalien herstellen, vertreiben oder abgeben. Ziel ist es, die Kontrolle über diese Substanzen zu verbessern und deren illegalen Gebrauch zu verhindern. Dies trägt zur öffentlichen Sicherheit bei, indem der Umgang mit diesen Materialien genauer überwacht wird.
Wichtige Punkte
Die Registrierung für Betäubungsmittel erlischt automatisch bei Tod, Beendigung der rechtlichen Existenz oder Geschäftsaufgabe.
Registrierte Personen müssen den Generalstaatsanwalt unverzüglich schriftlich über die Beendigung ihrer Tätigkeit informieren.
Eine Übertragung oder Abtretung der Registrierung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Generalstaatsanwalts möglich.
Bei Geschäftsaufgabe müssen Registrierte ihre Registrierungsbescheinigung und alle nicht ausgeführten Bestellformulare zurückgeben.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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