TRUST-Gesetz: Rettung kritischer Bundesprogramme und Treuhandfonds
Dieses Gesetz zielt darauf ab, kritische Sozialvertragsprogramme der Bundesregierung durch die Einrichtung spezieller Rettungsausschüsse zu schützen. Diese Ausschüsse haben die Aufgabe, Pläne zu entwickeln, um die Zahlungsfähigkeit der Treuhandfonds dieser Programme für 75 Jahre zu sichern. Ihre gesetzgeberischen Empfehlungen werden vom Kongress in einem beschleunigten Verfahren geprüft.
Wichtige Punkte
Einrichtung von Rettungsausschüssen für Bundesprogramme mit Treuhandfonds, deren Ausgaben 20 Milliarden Dollar übersteigen und denen bis 2036 die Insolvenz droht.
Die Ausschüsse haben 180 Tage Zeit, um Berichte und Gesetzesvorschläge zu entwickeln, die darauf abzielen, die Programme zu verbessern und die langfristige Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Die Vorschläge der Ausschüsse werden im beschleunigten Verfahren im Kongress ohne die Möglichkeit von Änderungen behandelt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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