Unterstützung der Religionsfreiheit in der Ukraine: USA gegen Verletzungen
Dieses Gesetz verurteilt Verletzungen der Religionsfreiheit in der Ukraine, insbesondere in russisch besetzten Gebieten. Es führt eine Politik ein, die russischen Beamten, die für diese Verletzungen verantwortlich sind, die Einreise in die USA verbieten kann. US-Bürger könnten eine Stärkung der Außenpolitik ihres Landes in Bezug auf Menschenrechte beobachten.
Wichtige Punkte
Die USA erkennen die russische Annexion der Krim oder die gewaltsame Teilung ukrainischen Territoriums nicht an.
Russische Beamte, die für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit in der Ukraine verantwortlich sind, können mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt werden.
Der US-Präsident wird Verletzungen der Religionsfreiheit in besetzten Teilen der Ukraine bei der Bewertung Russlands als Land von besonderer Besorgnis berücksichtigen.
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