Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1336.
Ende der Befugnisse lokaler Behörden zur Inhaftierung von Einwanderern
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zu entziehen, Personen in Einwanderungsangelegenheiten festzuhalten. Dies bedeutet, dass nur noch föderale Einwanderungsbehörden solche Fälle bearbeiten können. Für Bürger bedeutet dies, dass die örtliche Polizei nicht mehr nach dem Einwanderungsstatus fragen oder Personen wegen Einwanderungsverstößen festnehmen kann.
Wichtige Punkte
Lokale und staatliche Strafverfolgungsbehörden verlieren ihre Befugnis, Personen in Einwanderungsangelegenheiten zu untersuchen und festzuhalten.
Die Durchsetzung des Einwanderungsrechts wird zur alleinigen Zuständigkeit der Bundesregierung, insbesondere der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und des Ministeriums für Innere Sicherheit.
Bürger müssen sich keine Sorgen mehr machen, dass die örtliche Polizei ihren Einwanderungsstatus überprüft oder sie aus diesem Grund festnimmt.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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