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Leichterer Zugang zur Justiz für Opfer von Waffengewalt

Dieses Gesetz erleichtert Opfern von Waffengewalt den Zugang zur Justiz. Es hebt besondere rechtliche Schutzmaßnahmen für Waffenhersteller und -händler auf, sodass diese nun in Zivilklagen zur Rechenschaft gezogen werden können. Zudem können zuvor vertrauliche Informationen zur Waffenherkunft nun als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Wichtige Punkte
Aufhebung eines Gesetzes, das Waffenhersteller und -händler vor Zivilklagen schützte.
Ermöglicht die Verwendung von Informationen zur Waffenherkunft als Beweismittel in Gerichtsverfahren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1338
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2021-04-22