Schutz von US-Innovation und Forschung: Neue Regeln und Sicherheitsmaßnahmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und Integrität der wissenschaftlichen und Forschungslandschaft der USA zu stärken. Es führt neue Regeln für Forschungsfinanzierung, wissenschaftlichen Austausch und die Offenlegung ausländischer Verbindungen ein, um Innovationen vor externen Bedrohungen zu schützen. Bürger könnten Änderungen bei den Antragsverfahren für Forschungsstipendien und bei Bildungs- und Kulturaustauschprogrammen erfahren.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines Federal Research Security Council zur Koordinierung der Sicherheitspolitik in Wissenschaft und Entwicklung.
Einführung einheitlicher Regeln für Bundesstipendienanträge, die eine detaillierte Offenlegung aller ausländischen Zugehörigkeiten und Finanzierungsquellen unter Eid erfordern.
Verschärfung der Bestimmungen zu Betrug bei Bundesstipendienanträgen, mit Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis und einem 5-jährigen Verbot, Bundesstipendien zu erhalten.
Einschränkungen bei Bildungs- und Kulturaustauschprogrammen zum Schutz exportkontrollierter Technologien.
Erhöhte Transparenz bei der Offenlegung ausländischer Geschenke und Verträge durch Bildungseinrichtungen, mit möglichen finanziellen Strafen bei wiederholten Verstößen.
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