Verbot von Gehaltsschutzprogrammdarlehen für Abtreibungsanbieter
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Organisationen, die Abtreibungsdienste anbieten, den Erhalt von Darlehen aus dem föderalen Gehaltsschutzprogramm (PPP) zu untersagen. Es ändert die Regeln für Finanzhilfen, was sich auf den Zugang zu Geldern für bestimmte Organisationen auswirken könnte. Darüber hinaus schreibt das Gesetz eine Untersuchung vor, ob frühere Darlehen ordnungsgemäß ausgezahlt wurden.
Wichtige Punkte
Organisationen, die Abtreibungsdienste anbieten, sind mit einigen Ausnahmen (z.B. Krankenhäuser) nicht für Gehaltsschutzprogrammdarlehen berechtigt.
Die Änderungen treten rückwirkend in Kraft, als wären sie im ursprünglichen CARES Act enthalten gewesen.
Der Generalinspektor der Small Business Administration wird PPP-Darlehen untersuchen, die von Organisationen wie Planned Parenthood und anderen Abtreibungsanbietern erhalten wurden.
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