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Neue Regeln für Online-Plattformen: Meinungsfreiheit und Rechenschaftspflicht

Dieses Gesetz ändert die Regeln für große Online-Plattformen, um allen Nutzern gleichen Zugang und Schutz vor ungerechtfertigter Zensur zu gewährleisten. Es führt neue Pflichten für Technologieunternehmen bezüglich der Transparenz der Inhaltsmoderation ein und ermöglicht Bürgern, bei Verstößen Rechtsmittel einzulegen.
Wichtige Punkte
Große Online-Plattformen (über 100 Millionen Nutzer) müssen alle Nutzer gleich behandeln, ohne Diskriminierung beim Zugang zu Diensten.
Plattformen müssen ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation klar offenlegen, einschließlich wie und warum sie Material entfernen oder fördern.
Nutzer können Plattformen wegen unfairer Handlungen verklagen, und Staaten können bei systematischen Verstößen eingreifen.
Plattformen können weiterhin Inhalte entfernen, die als illegal, obszön, belästigend oder selbstverletzend gelten, müssen jedoch in gutem Glauben und gemäß den veröffentlichten Richtlinien handeln.
Eltern erhalten Informationen über verfügbare Tools zur Inhaltskontrolle für Kinder.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1384
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2021-04-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

21st Century FREE Speech Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_1384.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Große Online-Plattformen (über 100 Millionen Nutzer) müssen alle Nutzer gleich behandeln, ohne Diskriminierung beim Zugang zu Diensten.
  • Plattformen müssen ihre Richtlinien zur Inhaltsmoderation klar offenlegen, einschließlich wie und warum sie Material entfernen oder fördern.
  • Nutzer können Plattformen wegen unfairer Handlungen verklagen, und Staaten können bei systematischen Verstößen eingreifen.
  • Plattformen können weiterhin Inhalte entfernen, die als illegal, obszön, belästigend oder selbstverletzend gelten, müssen jedoch in gutem Glauben und gemäß den veröffentlichten Richtlinien handeln.
  • Eltern erhalten Informationen über verfügbare Tools zur Inhaltskontrolle für Kinder.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hagerty, Bill [R-TN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht Informatisierung