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Bundes-Notfallfonds: Kontrolle der Staatsausgaben in Notfällen

Dieses Gesetz richtet einen Bundes-Notfallfonds ein, um Geld für Notausgaben, wie Naturkatastrophen, bereitzustellen. Ziel ist es, unkontrollierte Verschuldung in Krisen zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass Gelder nur für echte Notfälle und nicht für andere Zwecke verwendet werden. Bürger können mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung öffentlicher Gelder in kritischen Zeiten erwarten.
Wichtige Punkte
Schafft einen speziellen Fonds für Notfälle, wie Naturkatastrophen, um plötzliche Schulden zu vermeiden.
Gelder aus dem Fonds dürfen nur in echten Notfällen verwendet werden, um Missbrauch zu verhindern.
Führt Regeln ein, die es erschweren, Geld für Nicht-Notfälle auszugeben, und erhöht so die Haushaltskontrolle.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1392
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2021-04-27
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to establish the Federal Rainy Day Fund to control emergency spending.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_1392.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-04-27.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Schafft einen speziellen Fonds für Notfälle, wie Naturkatastrophen, um plötzliche Schulden zu vermeiden.
  • Gelder aus dem Fonds dürfen nur in echten Notfällen verwendet werden, um Missbrauch zu verhindern.
  • Führt Regeln ein, die es erschweren, Geld für Nicht-Notfälle auszugeben, und erhöht so die Haushaltskontrolle.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Wirtschaft Öffentliche Investitionen