Gesetz über Sanktionen bei klimaschädlichen Handlungen
Dieses Gesetz ermöglicht Sanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen, die den Klimawandel verschärfen, z.B. durch den Bau von Kohlekraftwerken oder massive Abholzung. Ziel ist der Schutz der Umwelt und der Menschenrechte sowie die Förderung sauberer Technologien weltweit. Bürger könnten indirekt durch globale Klimaschutzmaßnahmen betroffen sein.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, Sanktionen (z.B. Einreiseverbot in die USA, Vermögenssperren) gegen ausländische Akteure zu verhängen, die für erhebliche Treibhausgasemissionen oder Waldzerstörung verantwortlich sind.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Bau neuer, emissionsintensiver Kohlekraftwerke und illegale Abholzung zu verhindern, insbesondere in Entwicklungsländern.
Es unterstützt den Schutz von Umwelt- und Menschenrechtsverteidigern, die aufgrund ihrer Aktivitäten gefährdet sind.
Betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel, auch mit China.
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