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Gesetz zur Verhinderung von Diebstahl geistigen Eigentums: Neue Regeln für Ausländer

Dieses Gesetz soll Ausländern, die in Wirtschaftsspionage oder den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen verwickelt sind, die Einreise in die USA erschweren oder sie ausweisen. Das bedeutet, dass Personen, die solcher Aktivitäten verdächtigt werden, möglicherweise nicht ins Land gelassen oder abgeschoben werden, um amerikanische Unternehmen und deren Innovationen zu schützen.
Wichtige Punkte
Personen, die Geschäftsgeheimnisse stehlen oder Wirtschaftsspionage betreiben, dürfen nicht in die USA einreisen.
Ausländer, die sich bereits in den USA aufhalten und solche Handlungen begehen, können abgeschoben werden.
Die Regierung wird jährlich Berichte über Personen veröffentlichen, denen aufgrund dieser Bestimmungen die Einreise verweigert oder die abgeschoben wurden, einschließlich Informationen über ihre Verbindungen zu Forschungseinrichtungen oder Unternehmen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Stop Theft of Intellectual Property Act of 2021
Drucknummer: S 1409
Sponsor: Sen. Grassley, Chuck [R-IA]
Startdatum: 2021-04-28