Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1417.
Venezuela-Wiederaufbaufonds: Beschlagnahmte Vermögenswerte für Demokratie und Menschenrechte
Dieses Gesetz richtet einen speziellen Fonds in den USA ein, in den Gelder und Vermögenswerte fließen, die von Personen mit Verbindungen zu früheren venezolanischen Regimen beschlagnahmt wurden. Diese Mittel werden zur Unterstützung von Demokratie, Menschenrechten und unabhängigen Medien in Venezuela sowie zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Ziel ist es, die Lage der venezolanischen Bürger durch Förderung von Stabilität und Transparenz zu verbessern.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Venezuela-Wiederherstellungsfonds im US-Finanzministerium.
Der Fonds wird durch Vermögenswerte finanziert, die von Personen mit Verbindungen zu den Regimen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro eingezogen wurden.
Die Mittel werden zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung, zur Verteidigung der Menschenrechte, zur Unterstützung unabhängiger Medien und zur Korruptionsbekämpfung in Venezuela verwendet.
Der Außenminister wird dem Kongress regelmäßig über die Verwendung der Mittel des Fonds Bericht erstatten.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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