Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1435.
Gesetz für bezahlbare Verschreibungen: Verbot von Product Hopping
Dieser Gesetzentwurf ändert das Gesetz über die Federal Trade Commission, um „Product Hopping“ zu verbieten. Diese Praxis beinhaltet das Zurückziehen eines Referenzarzneimittels oder das Vornehmen von Änderungen, die den Wettbewerb durch Generika und Biosimilars behindern.
Wichtige Punkte
Definiert und verbietet „harte“ und „weiche“ Umstellungen (Hard/Soft Switches) durch Hersteller, die den Wettbewerb durch generische oder biosimilare Alternativen behindern.
Ermächtigt die Federal Trade Commission (FTC), billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe zu fordern, einschließlich der Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen und Rückerstattung.
Begrenzt die Anzahl der Patente (auf 20), die ein Sponsor eines Referenzprodukts in Verletzungsklagen gegen Antragsteller für Biosimilars geltend machen kann.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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