Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1473.
Einschränkung von Waffenverkäufen an Länder, die Menschenrechte verletzen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einsatz von US-Waffen bei Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. Es verbietet Waffenverkäufe an Länder, die Völkermord oder Kriegsverbrechen begehen, es sei denn, es werden Korrekturmaßnahmen ergriffen. Das Gesetz stärkt die Aufsicht des Kongresses über Waffenexporte, um sicherzustellen, dass US-Waffen keine Regime unterstützen, die grundlegende Freiheiten verletzen.
Wichtige Punkte
Verbot von Waffenverkäufen an Länder, die Völkermord oder Kriegsverbrechen begehen, es sei denn, Täter werden bestraft und Korrekturmaßnahmen ergriffen.
Anforderung an Käuferländer, sich zu verpflichten, Waffen nicht für Menschenrechtsverletzungen einzusetzen, mit der Möglichkeit der Rückgabe bei Verstoß.
Verstärkte Aufsicht des Kongresses über Waffenverkäufe an Länder mit Putschen oder schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte.
Stärkung der Endverwendungskontrolle von Waffen, um deren Missbrauch zu verhindern.
Status:
Abgelaufen
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