Begrenzung des Tränengas-Einsatzes durch Strafverfolgungsbehörden
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Einsatz von Tränengas durch Strafverfolgungsbehörden, sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene, zu begrenzen. Es soll die Sicherheit der Bürger, insbesondere der friedlich Versammelten, erhöhen und ihre Gesundheit schützen, indem das Risiko schwerer Verletzungen minimiert wird. Es legt klare Regeln fest, wann und wie Tränengas eingesetzt werden darf, um Missbrauch zu verhindern.
Wichtige Punkte
Tränengas darf nur zur Beendigung gewalttätiger Aktivitäten eingesetzt werden, die körperliche Verletzungen oder schwere Sachschäden verursachen.
Verbot des Einsatzes von Tränengas gegen friedliche Personen.
Strafverfolgungsbehörden müssen klare Richtlinien zum Einsatz von Gewalt haben, die die Auswirkungen auf Unbeteiligte minimieren.
Staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden müssen diese Standards einhalten, um Bundesmittel zu erhalten.
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