Stärkung der staatlichen und lokalen Strafverfolgung in Einwanderungsangelegenheiten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rolle der staatlichen und lokalen Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu stärken. Es ermöglicht ihnen, Personen, die im Verdacht stehen, gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen zu haben, festzunehmen und an die Bundesbehörden zu übergeben, und führt Änderungen bei den Haft- und Abschieberegeln ein. Bürger könnten eine erhöhte Aktivität der lokalen Strafverfolgungsbehörden in Einwanderungsfragen erleben.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden können nun Personen, die im Verdacht stehen, gegen Einwanderungsbestimmungen verstoßen zu haben, festnehmen und an die Bundesbehörden übergeben.
Informationen über Einwanderungsverletzer werden in die nationale Kriminalitätsinformationsdatenbank (NCIC) aufgenommen.
Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde von 120 auf 30 Tage verkürzt.
Es wurden neue Regeln für die Dauer und Bedingungen der Haft von Personen, die auf ihre Abschiebung warten, eingeführt, einschließlich der Möglichkeit einer unbefristeten Haft in bestimmten Fällen.
Staatliche und lokale Beamte erhalten Immunität von der persönlichen Haftung für Handlungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
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