Strengere Strafen für bewaffnete Wiederholungstäter: Längere Haftstrafen ohne Bewährung.
Neue Regeln verschärfen die Strafen für Personen mit drei oder mehr schweren Vorstrafen, die erneut gegen Waffengesetze verstoßen. Dies bedeutet längere Gefängnisstrafen ohne die Möglichkeit der Aussetzung oder Bewährung, was sich direkt auf die öffentliche Sicherheit und das Justizsystem auswirkt.
Wichtige Punkte
Personen mit drei oder mehr früheren schweren Straftaten, die erneut gegen Waffengesetze verstoßen, erhalten Haftstrafen von 15 bis 30 Jahren.
Gerichte können diese Strafen nicht aussetzen oder Bewährungsstrafen verhängen, was eine obligatorische Haftstrafe bedeutet.
Die Änderungen gelten für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden, und zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit durch strengere Behandlung von Wiederholungstätern zu erhöhen.
Eine schwere Straftat ist eine, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren vorgesehen war, oder eine Gruppe von Straftaten, für die insgesamt mindestens 10 Jahre Freiheitsstrafe verhängt wurden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage