Schutz vor INTERPOL-Missbrauch: Neue Regeln für Bürgersicherheit
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bürger vor unrechtmäßigen Verhaftungen und Reisebeschränkungen zu schützen, die aus dem Missbrauch des INTERPOL-Systems durch einige Länder resultieren. Es führt neue Regeln ein, die zusätzliche Beweise erfordern, bevor US-Behörden auf INTERPOL-Mitteilungen reagieren, was die Rechtssicherheit für Personen in den USA erhöht.
Wichtige Punkte
Verhaftungen und Reisebeschränkungen: US-Behörden dürfen Personen nicht mehr ausschließlich aufgrund von INTERPOL-Mitteilungen verhaften oder Reisebeschränkungen auferlegen; zusätzliche, unabhängige Beweise sind nun erforderlich.
Erhöhte INTERPOL-Transparenz: Die USA werden sich für eine größere Transparenz in den INTERPOL-Operationen einsetzen, einschließlich der Offenlegung von Daten über abgelehnte Anfragen und Einnahmequellen, um Missbrauch zu verhindern.
Meldung von Missbrauch: Die US-Regierung wird dem Kongress regelmäßig über Fälle von Missbrauch des INTERPOL-Systems durch andere Länder berichten, um eine bessere Überwachung und Reaktion zu ermöglichen.
Menschenrechtsschutz: Das Gesetz stärkt den Menschenrechtsschutz, indem es den Einsatz von INTERPOL zur politisch motivierten Verfolgung von Personen außerhalb ihrer Heimatländer verhindert.
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