Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1597.
Mehr Zugang für die Polizei zu lebensrettender Ausrüstung
Dieses Gesetz soll den lokalen Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Bundesausrüstung, einschließlich Überschüssen des Verteidigungsministeriums, erleichtern. Dies bedeutet, dass die Polizei leichter die notwendige Ausrüstung erhalten kann, um sich selbst und die Zivilbevölkerung zu schützen, was die öffentliche Sicherheit potenziell erhöhen kann.
Wichtige Punkte
Aufhebung von Beschränkungen für den Verkauf und die Spende von Bundesausrüstung an die Polizei, die nach dem 15. Mai 2015 eingeführt wurden, es sei denn, sie werden gesetzlich verankert.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Vorschriften, die den Zugang zu Ausrüstung einschränken und nicht gesetzlich verankert wurden.
Vorschrift zur Rückgabe oder Neuausgabe von Ausrüstung, die der Polizei nach dem 15. Mai 2015 entzogen oder beschlagnahmt wurde, ohne Kosten für die Behörden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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