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Verbesserter Schutz für Beamte: Strengere Strafen und Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden.

Dieses Gesetz führt strengere Strafen für Angriffe auf Beamte der öffentlichen Sicherheit, einschließlich Richter, Polizisten und Feuerwehrleute, ein und erleichtert ihnen das Tragen von Schusswaffen. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen im öffentlichen Dienst und ihren Familien zu erhöhen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinden durch Förderprogramme zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erhöhte Strafen für die Tötung oder den Angriff auf Beamte der öffentlichen Sicherheit, Richter und Feuerwehrleute, einschließlich lebenslanger Haft oder der Todesstrafe bei Tötungsdelikten.
Erleichterungen für Beamte der öffentlichen Sicherheit beim Tragen von Schusswaffen, auch in Bundesgebäuden, um ihre Selbstverteidigungsfähigkeit zu verbessern.
Einschränkungen bei der Möglichkeit, Berufung gegen Verurteilungen wegen Tötung von Beamten der öffentlichen Sicherheit einzulegen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Zuschussprogramme in Höhe von bis zu 20 Millionen Dollar jährlich für die Jahre 2021-2025 zur Förderung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gemeinden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1599
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2021-05-12