Elternschutz: Änderungen bei der Beförderung Minderjähriger für Abtreibungen
Neue Regeln sollen die Rechte der Eltern bei Abtreibungsentscheidungen für ihre minderjährigen Kinder schützen. Das Gesetz bestraft die Beförderung Minderjähriger über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung, wenn dies staatliche Gesetze zur elterlichen Zustimmung oder Benachrichtigung umgeht. Dies soll sicherstellen, dass Eltern in solche wichtigen Entscheidungen einbezogen werden.
Wichtige Punkte
Verbietet die Beförderung Minderjähriger über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung, wenn dies staatliche Gesetze zur elterlichen Zustimmung oder Benachrichtigung umgeht.
Strafen umfassen Geldstrafen oder bis zu einem Jahr Gefängnis bei Verstößen, mit Ausnahmen bei lebensbedrohlichen Zuständen für die Minderjährige.
Eltern können zivilrechtliche Schritte einleiten, wenn ihre Rechte verletzt wurden, es sei denn, sie haben Inzest mit der Minderjährigen begangen.
Minderjährige und ihre Eltern können wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden.
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