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Verbot des Widerrufs der US-Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten ihre Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels nicht zurückziehen. Es bedeutet, dass keine Gelder des Außenministeriums für Maßnahmen verwendet werden dürfen, die diesen Status untergraben würden. Für die Bürger bedeutet dies die Fortsetzung der aktuellen US-Außenpolitik in diesem Bereich, ohne direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben im Inland.
Wichtige Punkte
Bestätigt die US-Anerkennung der Golanhöhen als Teil Israels.
Verbietet die Verwendung von Geldern des Außenministeriums zur Aufhebung dieser Anerkennung.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1641
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-05-13