Rechte kleiner Unternehmen: Verbesserter Schutz und Fairness
Dieses Gesetz führt mehrere Änderungen ein, um den Schutz kleiner Unternehmen und individueller Steuerzahler im Umgang mit der Steuerbehörde zu verbessern. Es erhöht die Strafen für Fehlverhalten von Beamten, vereinfacht die Geltendmachung von Schadensersatz und etabliert neue Streitbeilegungsverfahren, was den Bürgern mehr Kontrolle und finanzielle Sicherheit bietet.
Wichtige Punkte
Kleine Unternehmen (bis zu 50 Mio. USD Jahresumsatz) können unabhängig von ihrem Vermögen leichter Prozesskosten von der Steuerbehörde zurückfordern.
Die Strafen für Steuerbeamte, die vorsätzlich oder leichtfertig Steuergesetze missachten oder unbefugt Steuerdaten offenlegen, wurden erhöht.
Steuerzahler erhalten das Recht auf eine unabhängige Konferenz mit der Steuerbehörde und Zugang zu Mediation oder Schiedsverfahren, was die Streitbeilegung vereinfacht.
Die Steuerbehörde darf bei Einsprüchen keine neuen Punkte vorbringen, was Steuerzahler vor unerwarteten Forderungen schützt.
Es wurden Beschränkungen für die Durchsetzung von Pfandrechten gegen den Hauptwohnsitz eines Steuerzahlers eingeführt, um den Verlust des Eigenheims bei finanziellen Schwierigkeiten zu verhindern.
Steuerbeamte, die gemeinnützige Organisationen aufgrund ihrer Ideologie unangemessen prüfen, können entlassen oder unbezahlt beurlaubt werden.
Der Generalinspektor des Finanzministeriums für Steuerverwaltung wird die Prüfkriterien der Steuerbehörde überprüfen, um Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder politischer Ideologie auszuschließen.
Steuerzahler können bis zu 5.000 USD an Prüfungskosten absetzen, wenn die Prüfung zu keiner Erhöhung der Steuerschuld führt.
Die Steuerbehörde muss die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Unternehmens bei der Entscheidung über Pfändungen berücksichtigen, um eine Geschäftsauflösung zu vermeiden.
Die Anforderung einer Teilzahlung bei der Einreichung von Vergleichsangeboten wurde aufgehoben, was Steuervergleiche zugänglicher macht.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1656
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2021-05-17