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Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Bundesvorschriften

Neue Vorschriften zielen darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Bundesregierung bei der Schaffung wichtiger Regelungen zu erhöhen. Bürger erhalten bessere Einblicke, wie neue Regeln ihre Finanzen, Arbeitsplätze und ihr tägliches Leben beeinflussen könnten, und haben mehr Möglichkeiten, ihre Meinungen zu äußern.
Wichtige Punkte
Wichtige neue Regeln (mit jährlichen wirtschaftlichen Auswirkungen von 100 Millionen US-Dollar oder erheblichen Auswirkungen auf Preise/Wettbewerb) müssen detailliert auf Nutzen und Kosten, einschließlich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, analysiert werden.
Regierungsbehörden müssen sich frühzeitig im Regelungsprozess mit Bürgern, Unternehmen (einschließlich kleiner) und staatlichen/lokalen Regierungen beraten.
Bürger erhalten das Recht auf gerichtliche Überprüfung, um sicherzustellen, dass Behörden die Folgenanalysen ordnungsgemäß durchgeführt und die besten Alternativen ausgewählt haben, was ihren Schutz vor ungerechtfertigten Belastungen erhöht.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_170
Sponsor: Sen. Portman, Rob [R-OH]
Startdatum: 2021-02-02
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Unfunded Mandates Accountability and Transparency Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_170.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-02.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Wichtige neue Regeln (mit jährlichen wirtschaftlichen Auswirkungen von 100 Millionen US-Dollar oder erheblichen Auswirkungen auf Preise/Wettbewerb) müssen detailliert auf Nutzen und Kosten, einschließlich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, analysiert werden.
  • Regierungsbehörden müssen sich frühzeitig im Regelungsprozess mit Bürgern, Unternehmen (einschließlich kleiner) und staatlichen/lokalen Regierungen beraten.
  • Bürger erhalten das Recht auf gerichtliche Überprüfung, um sicherzustellen, dass Behörden die Folgenanalysen ordnungsgemäß durchgeführt und die besten Alternativen ausgewählt haben, was ihren Schutz vor ungerechtfertigten Belastungen erhöht.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Portman, Rob [R-OH].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft Kommunalverwaltung