Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1778.
Verbot von Immigrantentransfers und Distanzpflicht in ICE-Einrichtungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verlegung von Personen, die von Einwanderungsbehörden festgehalten werden, zwischen verschiedenen Einrichtungen zu begrenzen, um die Ausbreitung von Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern. Es schreibt auch die Einhaltung angemessener physischer Distanz in diesen Einrichtungen vor, und falls dies nicht möglich ist, die Freilassung von Häftlingen, insbesondere derjenigen, die am anfälligsten für Gesundheitsrisiken sind. Dies wirkt sich direkt auf die Gesundheitssicherheit von Personen in Einwanderungshaft aus.
Wichtige Punkte
Verbietet Transfers zwischen ICE-Einrichtungen und zwischen ICE-Einrichtungen und Bundes-, Landes- und lokalen Gefängnissen während eines öffentlichen Gesundheitsnotstands.
Ausnahmen für Transfers nur zur Freilassung aus dem Gewahrsam oder mit ärztlicher Genehmigung, einschließlich COVID-19-Tests und Quarantäne.
Schreibt physische Distanz in ICE-Einrichtungen vor; falls unmöglich, Überprüfung und Freilassung von Häftlingen, insbesondere der am stärksten gefährdeten.
Priorisiert die Freilassung von Personen, die medizinisch am anfälligsten für COVID-19 sind, wenn die Einrichtungen die Sicherheit nicht gewährleisten können.
Status:
Abgelaufen
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