Generalinspektoren erhalten neue Befugnisse: Zeugenvorladungsrecht
Dieses Gesetz verleiht Generalinspektoren, die die Staatsausgaben überwachen und Betrug verhindern, neue Befugnisse, Zeugen zur Aussage vorzuladen. Dies bedeutet, dass sie potenzielle Missbräuche und Verschwendung öffentlicher Gelder effektiver untersuchen können, was zu einer besseren Verwaltung der Steuergelder führen kann. Vor der Ausstellung einer Vorladung muss der Generalinspektor den Generalstaatsanwalt benachrichtigen und dessen Einwände berücksichtigen.
Wichtige Punkte
Generalinspektoren erhalten die Befugnis, Personen zur Aussage in ihren Ermittlungen vorzuladen.
Die neuen Befugnisse sollen die Aufdeckung und Verhinderung von Betrug und Verschwendung in Regierungsbehörden verbessern.
Vor der Ausstellung einer Vorladung muss der Generalinspektor den Generalstaatsanwalt informieren und dessen Einwände berücksichtigen.
Das Gesetz gilt für verschiedene Generalinspektoren, darunter die für den Wiederaufbau Afghanistans, die Rettung von Vermögenswerten und die Pandemiebekämpfung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage