Terrorismus-Nachrichtendienst-Verbesserungsgesetz: Informationsaustausch und Waffenbeschränkungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen Bundesbehörden zur Terrorismusprävention zu verbessern. Es führt neue Regeln für die Weitergabe von Daten über Personen ein, die unter Terrorismusverdacht stehen, und ermöglicht die Verzögerung des Verkaufs von Schusswaffen und Sprengstoffen an solche Personen. Bürger, die Gegenstand einer Terrorismusermittlung waren, könnten Schwierigkeiten beim Waffenkauf haben.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen dem FBI regelmäßig Informationen über Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen, zur Verfügung stellen.
Das nationale Sofort-Hintergrundprüfungssystem für Waffenkäufe wird das FBI sofort über Versuche von Terrorverdächtigen informieren, Waffen zu kaufen.
Der Generalstaatsanwalt kann die Übertragung von Schusswaffen oder Sprengstoffen an Terrorverdächtige für 10 Werktage verzögern und einen Notantrag bei Gericht stellen, um die Übertragung zu verhindern.
Wird ein Antrag auf Blockierung einer Übertragung vom Gericht abgelehnt, trägt die Regierung die angemessenen Kosten und Anwaltsgebühren der betroffenen Person.
Status:
Abgelaufen
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