Verbot der Diskriminierung von Unternehmen durch Banken bei Regierungsaufträgen
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Banken die Zusammenarbeit mit Unternehmen ausschließlich aufgrund sozialpolitischer Überlegungen verweigern. Das bedeutet, dass Regierungsbehörden keine Verträge mit Banken abschließen dürfen, die rechtmäßig tätige Unternehmen aus ideologischen Gründen diskriminieren. Ziel ist es, allen Unternehmen einen fairen Zugang zu Bankdienstleistungen im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf keine Verträge mit Banken abschließen, die Unternehmen aufgrund sozialer oder politischer Ansichten die Zusammenarbeit verweigern.
Das Gesetz zielt darauf ab, Unternehmen vor Diskriminierung durch Banken im Zusammenhang mit Regierungsaufträgen zu schützen.
Änderungen gelten nur für neue Verträge, nicht für bereits bestehende.
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