Gesetz zur Verhinderung irreführender Praktiken und Wählerbeeinflussung
Dieses Gesetz schützt Ihr Wahlrecht, indem es die Verbreitung falscher Informationen über Wahlen oder Kandidaten unter Strafe stellt. Es stellt auch sicher, dass die Regierung solche Fehlinformationen aktiv korrigiert, damit Sie Ihre Stimme selbstbewusst abgeben können. Dies macht Ihre Wahlen sicherer und transparenter.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung falscher Informationen über Wahlzeiten, -orte oder Wählerqualifikationen, mit Strafen von bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar.
Verbot falscher Aussagen über die Unterstützung von Kandidaten durch Personen oder Organisationen, die darauf abzielen, die Stimmabgabe zu behindern.
Möglichkeit für betroffene Personen, Zivilklagen auf präventive Maßnahmen, einschließlich einstweiliger Verfügungen und Anwaltskosten, einzureichen.
Das Justizministerium wird falsche Informationen korrigieren, wenn staatliche und lokale Beamte nicht handeln, um sicherzustellen, dass Sie Zugang zu genauen Daten haben.
Erhöhung der Strafen für Wählerbeeinflussung, um die Sicherheit und Freiheit der Stimmabgabe zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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