Schülersicherheit: Verbot von Isolation und Zwang in Schulen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Schüler vor gefährlichen Formen der Isolation und des körperlichen Zwangs in Schulen und Bildungsprogrammen zu schützen. Es verbietet bestimmte Methoden und legt strenge Bedingungen für die zulässige Anwendung von körperlichem Zwang fest, während es gleichzeitig Schulen bei der Umsetzung positiver Verhaltensinterventionen und der Schulung des Personals unterstützt. Eltern erhalten das Recht auf Information und Treffen nach Vorfällen sowie die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten.
Wichtige Punkte
Vollständiges Verbot von Isolation, mechanischem Zwang, chemischem Zwang und gefährlichen körperlichen Zwangsmaßnahmen, die die Atmung oder den Blutfluss zum Gehirn einschränken.
Körperlicher Zwang ist nur bei unmittelbarer Gefahr schwerer körperlicher Verletzungen zulässig, nachdem weniger restriktive Interventionen erfolglos waren, und nur durch geschultes Personal.
Obligatorische Schulungen für Schulpersonal, Sicherheitskräfte und Polizeibeamte in Krisenintervention und positiven Verhaltensinterventionen.
Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Eltern über Vorfälle mit körperlichem Zwang und zur Organisation von Treffen zur Besprechung der Situation und zur Verhinderung zukünftiger Vorkommnisse.
Schüler oder ihre Eltern können Zivilklagen gegen Programme wegen Verstößen einreichen, wobei die Programme keine Immunität beanspruchen können.
Finanzielle Zuschüsse für staatliche Bildungsbehörden zur Umsetzung konformer Richtlinien, Verbesserung der Datenerfassung und Entwicklung positiver Verhaltensinterventionen.
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