Keine Impfpässe: Schutz der Privatsphäre und Diskriminierungsverbot
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die individuelle Freiheit und Privatsphäre zu schützen, indem es föderale Impfpässe und Nachverfolgungssysteme verbietet. Es untersagt auch Diskriminierung in Beschäftigung und öffentlichen Diensten aufgrund des Impfstatus und sichert das Recht auf informierte Zustimmung zu Impfungen.
Wichtige Punkte
Verbot der Erstellung und Nutzung föderaler Impfpässe und Systeme zur Nachverfolgung des Impfstatus.
Stärkung des Datenschutzes für medizinische Daten, einschließlich des Impfstatus, gemäß HIPAA-Vorschriften.
Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung, öffentlichen Einrichtungen und föderalen Diensten aufgrund des Impfstatus.
Vorschrift der informierten Zustimmung zu Impfungen mit vollständiger Offenlegung der Risiken, insbesondere bei Notfallzulassungen.
Festlegung von Strafen für Verstöße gegen Datenschutz- und Antidiskriminierungsbestimmungen bezüglich Impfdaten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_1932
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2021-05-27