Iran-Sanktionserhaltungsgesetz: Neue Bedingungen für die Aufhebung von Beschränkungen
Dieses Gesetz legt strenge Bedingungen für die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran fest. Das bedeutet, die Vereinigten Staaten werden die Beschränkungen nicht lockern, bis der Iran spezifische Anforderungen bezüglich Terrorismus, Atomwaffen und Menschenrechten erfüllt. Ziel ist es, die nationale und internationale Sicherheit durch Aufrechterhaltung des Drucks auf den Iran zu verbessern.
Wichtige Punkte
Verbot der Aufhebung von Sanktionen für den Kauf von Erdöl aus dem Iran ohne Zustimmung des Senats.
Sanktionen gegen iranische Personen und Institutionen können nur aufgehoben werden, wenn bestätigt wird, dass sie Terrorismus oder die Entwicklung von Atomwaffen nicht unterstützen.
Unterstützung der Menschenrechte im Iran, einschließlich Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, sowie Verteidigung der Frauenrechte.
Beibehaltung der Einstufung des Iran als Hauptsorge für Geldwäsche, bis er illegale Finanzaktivitäten, einschließlich der Unterstützung von Terrorismus, einstellt.
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