Kontrolle der Staatsverschuldung: Ausgabenkürzungen und beschleunigte Defizitabbaugesetze
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu kontrollieren, wenn sie das jährliche Einkommen des Landes übersteigt. In einer solchen Situation werden nicht ausgegebene Mittel aus Hilfsprogrammen (z.B. pandemiebezogene) an die Staatskasse zurückgeführt. Darüber hinaus wird die Einführung neuer Ausgaben erschwert, und Gesetze zur Defizitreduzierung werden beschleunigt behandelt, was die Verfügbarkeit öffentlicher Mittel und die nationale Finanzstabilität beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Automatische Rücknahme nicht ausgegebener Konjunkturmittel (z.B. COVID-19) bei hoher Staatsverschuldung.
Erschwerte Einführung neuer Ausgaben, die das Defizit erhöhen, es sei denn, sie sind selbstfinanziert.
Beschleunigte Verfahren für Gesetze zur Defizitreduzierung, was zu schnelleren Haushaltsänderungen führen kann.
Definiert einen „Bundesnotstand der Verschuldung“ als Situation, in der die Staatsverschuldung das jährliche BIP des Landes übersteigt.
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