Schutz legaler Online-Inhalte und fairer Wettbewerb im Internet
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Internetplattformen keine legalen Inhalte blockieren oder Nutzer diskriminieren. Es führt Regeln für fairen Wettbewerb für große Plattformen ein und erhöht deren Transparenz, um Bürgern informierte Entscheidungen zu ermöglichen und ihre Online-Rechte zu schützen.
Wichtige Punkte
Internetplattformen dürfen den Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen oder Diensten nicht blockieren, es sei denn, sie stellen ein Datensicherheitsrisiko dar.
Diskriminierung von Nutzern aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, politischer Zugehörigkeit oder ethnischer Herkunft ist verboten.
Große Internetplattformen müssen fair mit Wettbewerbern umgehen; wettbewerbswidrige Handlungen werden von der Federal Trade Commission untersucht.
Plattformen müssen Informationen über ihre Verwaltungspraktiken, Leistung und Geschäftsbedingungen offenlegen, was die Transparenz für Nutzer und Entwickler erhöht.
Bürger können Beschwerden bei der Federal Trade Commission einreichen, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte von einer Internetplattform verletzt wurden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage