Strengere Kartellrechtsdurchsetzung: Agenturen straffen, Verbraucher schützen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken, indem die Funktionen zur Durchsetzung des Kartellrechts von der Federal Trade Commission auf das Justizministerium übertragen werden. Es führt neue rechtliche Vermutungen bezüglich Fusionen ein, passt die Anmeldegebühren vor Fusionen an und ermächtigt das Justizministerium, im Namen von Verbrauchern Schadensersatz zu fordern. Die Änderungen sollen den Wettbewerb auf dem Markt fördern und Bürger vor handelsbeschränkenden Praktiken schützen.
Wichtige Punkte
Die Funktionen zur Durchsetzung des Kartellrechts werden von der Federal Trade Commission auf das Justizministerium übertragen.
Die Anmeldegebühren für Fusionen werden angepasst, einschließlich höherer Sätze für Transaktionen im Wert von über 1 Milliarde Dollar.
Das Justizministerium wird ermächtigt, im Namen von Personen, die durch Verstöße gegen den Sherman Act geschädigt wurden, Schadensersatz zu fordern, und Gerichte können Zinsen auf den Schadensersatz zusprechen.
Es werden rechtliche Vermutungen eingeführt, dass eine Fusion den Wettbewerb erheblich verringern kann, wenn das kombinierte Unternehmen unter bestimmten Bedingungen einen Marktanteil von mehr als 33 % oder 66 % hätte.
Das Gesetz schafft einen Rahmen für die kartellrechtliche Immunität staatlicher Berufszulassungsstellen unter der Bedingung aktiver staatlicher oder gerichtlicher Aufsicht.
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