Gehörschutzgesetz: Änderungen bei Schalldämpfervorschriften für Schusswaffen.
Dieses Gesetz ändert die Regulierung von Schalldämpfern für Schusswaffen. Es entfernt sie aus der Definition von Schusswaffen, die speziellen Vorschriften unterliegen, was den Kauf und Besitz vereinfacht. Darüber hinaus setzt das Gesetz bestimmte staatliche Steuern und Registrierungsanforderungen für Schalldämpfer außer Kraft und ordnet die Vernichtung bestehender Bundesregister an.
Wichtige Punkte
Schalldämpfer für Schusswaffen werden nicht mehr als Schusswaffen behandelt, die speziellen bundesstaatlichen Registrierungs- und Lizenzanforderungen unterliegen.
Bundesweite Registrierungs- und Lizenzanforderungen für Schalldämpfer werden abgeschafft, und bestehende Registrierungsdaten werden vernichtet.
Das Gesetz setzt staatliche und lokale Steuern (außer allgemeine Umsatz- oder Verbrauchssteuern) sowie Kennzeichnungs-, Aufzeichnungs- oder Registrierungsanforderungen für Schalldämpfer außer Kraft.
Eine bundesweite Verbrauchssteuer von 10% wird auf den Verkauf von Schalldämpfern durch Hersteller, Produzenten oder Importeure erhoben.
Status:
Abgelaufen
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