Verbot biometrischer Überwachung durch Bundes- und Landesregierungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen durch Regierungsbehörden einzuschränken. Das bedeutet, dass die Bundesregierung diese Technologien ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses nicht nutzen darf und dass Landes- und Kommunalregierungen Bundesmittel verlieren könnten, wenn sie diese nutzen. Dies soll die Privatsphäre und die Rechte der Bürger schützen.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf Gesichtserkennung oder andere biometrische Überwachungssysteme nicht ohne spezifische Genehmigung des Kongresses verwenden.
Landes- und Kommunalregierungen, die diese Technologien nutzen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln für die öffentliche Sicherheit verlieren.
Bürger, deren Rechte durch die illegale Nutzung dieser Technologien verletzt werden, können die Regierung verklagen und Schadensersatz fordern.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.
Abgelaufen
Bürgerumfrage