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Mehr Transparenz bei Bundesvorschriften für kleine Unternehmen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei Entscheidungen von Bundesbehörden zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf deren Auswirkungen auf kleine Unternehmen. Es gibt Kleinunternehmern mehr Möglichkeiten, neue Vorschriften zu beeinflussen, die ihren Betrieb betreffen könnten, indem die Frist für öffentliche Kommentare verlängert und sichergestellt wird, dass Bundesbehörden ihre Entscheidungen gründlich begründen.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen nun eine detaillierte faktische Grundlage dafür liefern, warum neue Vorschriften kleine Unternehmen nicht wesentlich beeinflussen werden.
Der Chefjustiziar der Small Business Administration (SBA) kann diese Begründungen anfechten, was zu einer Neubewertung und verlängerten Fristen für öffentliche Kommentare führt.
Ist die Begründung unzureichend, muss die Behörde vor der Umsetzung neuer Regeln eine weitere Analyse der Auswirkungen auf kleine Unternehmen durchführen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2074
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2021-06-16