Gesetz zur Rechenschaftspflicht Russlands für schädliche Aktivitäten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen und in die Vergiftung und Unterdrückung russischer Bürger aus politischen Motiven verwickelt sind. Bürger könnten indirekt die Auswirkungen durch eine gestärkte US-Außenpolitik gegenüber Russland spüren, was die globale Stabilität und internationale Beziehungen beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen gegen Personen, die für die Vergiftung von Alexei Nawalny verantwortlich sind, einschließlich der Sperrung ihres Vermögens in den USA und eines Einreiseverbots in die Vereinigten Staaten.
Forderung nach Berichten über die Umstände der Ermordung von Boris Nemzow und das persönliche Vermögen von Wladimir Putin und seiner Familie.
Aufforderung an Deutschland, die Unterstützung für die Nord Stream 2-Gaspipeline zurückzuziehen, und an Russland, Alexei Nawalny und andere politische Gefangene freizulassen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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