Beschleunigte Freilassung von Gefangenen und Gesundheitsversorgung in Notfällen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Freilassung älterer und kranker Gefangener während Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu beschleunigen. Es führt neue Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Insassen vor ihrer Freilassung ein und verpflichtet Bundesgefängnisse, die Richtlinien des öffentlichen Gesundheitswesens zu befolgen.
Wichtige Punkte
Beschleunigte Freilassung: Ältere Personen (über 60 Jahre) und Personen mit schweren Erkrankungen (z.B. Herzkrankheiten, Diabetes, HIV, Krebs) können während eines Notfalls im Bereich der öffentlichen Gesundheit leichter eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragen, ohne den Verwaltungsweg ausschöpfen zu müssen.
Gesundheitsversorgung für Insassen: Insassen erhalten 30 Tage vor ihrer geplanten Freilassung Zugang zu medizinischer Versorgung durch Medicaid.
Sicherheit in Gefängnissen: Bundesgefängnisse müssen die CDC-Richtlinien zur Verhinderung der Krankheitsausbreitung einhalten, einschließlich der Bereitstellung von Tests, persönlicher Schutzausrüstung und angemessener Hygiene.
Unterstützung für Bundesstaaten: 50 Millionen Dollar werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bereitgestellt, um Bundesstaaten bei der Identifizierung und Unterstützung von Hochrisiko-Insassen bei der Beantragung einer vorzeitigen Freilassung aufgrund von Alter oder Gesundheitszustand zu helfen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2095
Sponsor: Sen. Schatz, Brian [D-HI]
Startdatum: 2021-06-17