Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu medizinischer Versorgung
Dieses Gesetz soll Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu medizinischen Ressourcen, wie Beatmungsgeräten, während eines nationalen Notstands wie COVID-19 verhindern. Es bedeutet, dass kein Staat Bundesmittel erhält, wenn seine Verteilungspolitik Menschen mit Behinderungen diskriminiert, um gleichen Zugang zu lebensrettender Behandlung zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Staaten dürfen während des COVID-19-Notstands keine föderalen medizinischen Ressourcen (z.B. Beatmungsgeräte) erhalten, wenn ihre Richtlinien Menschen mit Behinderungen diskriminieren.
Vor der Verteilung von Ressourcen muss die Bundesregierung bestätigen, dass die Politik eines Staates nicht diskriminierend ist.
Ressourcen werden zurückgehalten, bis ein Staat seine Politik ändert, um fair für alle zu sein.
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