Wahlrecht: Keine langen Warteschlangen mehr beim Wählen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wartezeiten bei Bundeswahlen auf maximal 30 Minuten zu reduzieren. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Pläne für effiziente Wahlen zu erstellen und sieht finanzielle Strafen für Staaten vor, die diese Anforderungen nicht erfüllen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz Wahlbeamten, sich an politischen Kampagnen zu beteiligen, um die Unparteilichkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die maximale Wartezeit beim Wählen beträgt 30 Minuten. Wenn Sie länger warten, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Entschädigung.
Die Bundesstaaten müssen Pläne erstellen, um genügend Wahlmaschinen und Wahlhelfer bereitzustellen, insbesondere in Gebieten mit historisch langen Warteschlangen.
Im Falle eines Ausfalls der Wahlausrüstung können Bürger Notfall-Papierwahlzettel verwenden.
Für die Wahlverwaltung zuständige Beamte dürfen sich nicht aktiv an politischen Kampagnen beteiligen, um das Vertrauen in die Fairness der Wahlen zu stärken.
Die Bundesstaaten erhalten Gelder zur Verbesserung der Wahlorganisation und zur Verkürzung der Wartezeiten.
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