Gesetz zur Bekämpfung von Boykotten: Stärkung staatlicher und lokaler Maßnahmen
Dieses Gesetz erlaubt staatlichen und lokalen Regierungen, Investitionen von oder Geschäfte mit Unternehmen einzustellen, die Israel boykottieren. Es zielt darauf ab, die Wirtschaft Israels und dort tätige Personen zu unterstützen. Bürger könnten feststellen, dass ihre lokalen Regierungen ihre Investitions- oder Vertragsrichtlinien aufgrund dieser neuen Regeln ändern.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Regierungen können Gelder abziehen oder Investitionen in Unternehmen, die Israel boykottieren, verbieten.
Unternehmen, die an Boykotten beteiligt sind, könnten die Möglichkeit verlieren, Verträge mit staatlichen und lokalen Behörden abzuschließen.
Das Gesetz verlangt die Benachrichtigung von Unternehmen und die Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor Beschränkungen angewendet werden.
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